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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltung der Bedingungen

1.1  Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der TechnoASS Vertriebs KG (nachstehend Verkäufer genannt) erfolgt Ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten sie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen.

1.2  Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen des Verkäufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2  Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande.

§ 3 Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt, falls hierzu keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, auf die vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegebenen Art und Weise.

3.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager des Verkäufers verlassen haben bzw. An die Transport ausführende Person übergeben wurde. Falls die Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Lieferbereitschaft auf den Käufer über.

3.3 Zu Teillieferungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt.

3.4 Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz so beträgt dieser XX %* des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. (*=Prozentsatz muss der üblichen Gewinnspanne entsprechen, mit dem der Verkäufer arbeitet)

§ 4 Lieferzeit

4.1 Die vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.

4.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst vom Verkäufer nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung beim Verkäufe, seiner Lieferanten oder Unterlieferanten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund , jetzt oder zukünftig gegen den Käufer zustehen, Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen.

5.3 Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken  zu versichern. Der Käufer tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung an

5.4 Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweilig veräußerten Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern offenlegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte erteilen bzw. Unterlagen zur Verfügung stellen.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ggfls. Zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

5.6 Bei einem Rücknahmerecht des Verkäufers gem. vorstehendem Absatz ist dieser berechtigt, die sich noch im Besitz des Käufers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Käufer hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern des Verkäufers den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Öffnungszeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

5.7 Wird die gelieferte Ware beim Käufer gepfändet, so hat derselbe dem Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen und dem Dritten gegenüber auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen.

5.8  Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Käufers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % Übersteigt.

§ 6  Preise

6.1  Der Verkäufer hält sich, soweit nicht anderes vereinbart ist, an die in seinen Angeboten enthaltenen Preisen 30 Tage ab Datum der Angebotsabgabe gebunden. Maßgeblich für die Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verkäufers.

6.2  Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - netto ab Lager des Verkäufers, einschließlich der vom Verkäufer zu bestimmenden Verpackung, jedoch ausschließlich der Kosten für Transport, evtl. Vom Verkäufer gewünschter Transportversicherung sowie der Umsatzsteuer.

6.3  Preisänderungen, z.B. aufgrund gestiegener Zölle, Einkaufspreisen, Kursschwankungen etc. Bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, solche Preiserhöhungen, auch wenn sie sich erst nach Vertragsabschluss ergeben, in Rechnung zu stellen. Beträgt eine derartige Preiserhöhung mehr als 10% des angebotenen Preises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne hieraus weitere Ansprüche ableiten zu können.

§ 7  Zahlung

7.1  Soweit nicht anders vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung, spätestens 15 Tage nach Rechnungsstellung netto zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen.

7.2  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Hingabe von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber, sie gilt daher noch nicht als erfolgte Zahlung.

7.3  Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung der Zahlung durch den Käufer, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

7.4  Der Käufer ist zur Anrechnung, Zurückhaltung, Wandlung (Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7.5  Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt, insbesondere einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

7.6  Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

§ 8  Gewährleistung

8.1  Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich auf die Lieferung entsprechend der Beschreibung in der Auftragsbestätigung.

8.2  Mängelrügen müssen unverzüglich und unter genauer Angaben von Gründen erhoben werden und müssen innerhalb von Spätestens 5 Tagen nach Empfang der Lieferung bzw. Bei versteckten Mängeln spätestens 9 Tage nach der Entdeckung schriftlich beim Verkäufer eingehen. Transportschäden oder Falschlieferungen sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken. Die als mangelhaft gerügten Waren sind nach Wahl des Verkäufers entweder zur Überprüfung kostenfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder von einem ihm benannten unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen.

8.3  Bei berechtigter fristgemäßer Mängelanzeige wird der Verkäufer nach seiner Wahl den Kaufpreis um den Teil der mangelhaften Ware Herabsetzen und eine entsprechende Gutschrift erteilen oder kostenfreien Ersatz liefern.

8.4  Werden vom Käufer oder von Dritten Veränderungen an Gelieferten Ware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.

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